Danyal Bayaz wurde in die Kategorie „Gegner“ aufgenommen. Der grüne Finanzminister Baden-Württembergs1https://fm.baden-wuerttemberg.de/de/ministerium/minister-danyal-bayaz baute 2021 das erste „anonyme Hinweisgeberportal für Finanzämter“ auf. Dieses Portal ermöglicht es Bürgern, „Verstöße gegen Straf- und Steuergesetze“ zu melden.2https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/anonymes-hinweisgeberportal-fuer-finanzaemter-freigeschaltet

Der finanzielle Nutzen für Baden-Württemberg blieb indes überschaubar mit 850.000 Euro an Mehreinnahmen durch Denunziationen. Trotzdem kündigten weitere Bundesländer eine Nachahmung an. Kritisiert wurde das Meldeportal unter anderem als „Steuer-Stasi“ (BILD). Konkurrierende Parteien warfen Bayaz eine „Blockwart-Mentalität“ vor.

Aus unserer Sicht besteht bei Bayaz der Verdacht, daß er mit dem Portal das Recht auf informationelle Selbstbestimmung aushebeln möchte, indem er z.B. neidische Nachbarn zur Denunziation bzw. zu falschen Anschuldigungen motiviert.

Fußnoten