Ziel:
Weil die Stärkung und Neugestaltung der Demokratie auch für viele Noch-Nicht-Patrioten ein zentrales Anliegen ist, müssen wir für diese Bürger Brücken bauen (Frame bridging). Zugleich gilt es, die Demokratie-Defizite der Regierung bzw. Altparteien in den Mittelpunkt zu stellen, um selbst das ungerechtfertigte Etikett „Demokratiefeinde“ loszuwerden.
Narrativ:
Vergangenheit
Europa hat die Demokratie erfunden. Darauf können wir stolz sein. Denn die Herrschaft des Volkes (demos), die Gewaltentrennung und der Rechtsstaat mit einer starken Verfassung schützen vor den Exzessen von Despoten, Alleinherrschern, egoistischen Machtkartellen und globalistischen Finanzhaien.
Die von den Vätern des Grundgesetzes errichteten Leitplanken zur Abwehr übergriffiger Regierungen sollten zudem als der Garant für unsere Freiheit gesehen werden.
Gegenwart
Unsere Demokratie trägt heute leider postdemokratische bis neototalitäre Züge. Zeitweilig wurden in Deutschland selbst Grundrechte außer Kraft gesetzt. Möglich wurde das durch die Allmacht der Parteien, die sich den Staat zur Beute gemacht haben. Dabei wird den Parteien im Grundgesetz nur eine Mitwirkung an der Willensbildung zugestanden (Art. 21 GG). In Artikel 20 werden „Wahlen und Abstimmungen“ sogar auf eine Stufe gestellt.
Die Herrschaft des Volkes befindet sich darüber hinaus durch eine Verlagerung der Macht von unten nach oben in der Bredouille. Nicht gewählte Eliten aus supranationalen und globalistischen Zirkeln haben inzwischen mehr Macht als die Bürger. Die Folge dieses Lobbyismus: Die Politik unternimmt mehr für die Rettung von Banken und Konzerne als für die Unterstützung der vom sozialen Abstieg bedrohten Mittelschicht und armutsgefährdeter Menschen.
Negative Zukunftserwartung
Hält das an, werden irgendwann alle wichtigen Entscheidungen von realitätsfremden Bürokraten, NGOs und Konzernen aus dem Elfenbeinturm heraus getroffen.
Eigene Vision
Um das zu verhindern, brauchen wir Volksentscheide nach Schweizer Vorbild, begrenzte Amtszeiten und harte Strafen für Steuergeldverschwender. Unser Ansatz: Die Macht muß nach unten verlagert werden. Entscheidungen müssen von denen getroffen werden, die es betrifft. Davon erhoffen wir uns eine Stärkung des Ortssinns und der Nahraumsolidarität. Welche Elemente der direkten Demokratie den Parlamentarismus in Zukunft ergänzen und stärken sollten, ist ergebnisoffen ohne Tabus zu diskutieren: Denkbar ist z.B., regelmäßig Sachfragen über ein e-Voting nach estnischem Vorbild die Bürger selbst entscheiden zu lassen. Ebenso könnten bestimmte Gremien nach dem Losverfahren besetzt werden.