Mit der Kritik an der EU als „Schuldenunion“ begann auch der Aufstieg der AfD. Tatsächlich ist es vielen Bürgern nicht vermittelbar, dass ein Teil der EU-Mitgliedsstaaten für die Schulden anderer Mitglieder im Interesse der Währungsstabilität aufkommen soll. Vielmehr führt dies zu wechselseitigen Abhängigkeiten und befördert eher die europäische Spaltung.
Der EU ist es zudem mittlerweile nicht gelungen, die wirtschaftliche Lage in den Krisenstaaten Griechenland und Italien wesentlich zu verbessern. Während beispielsweise die Staatsschulden Griechenlands 2012 bei circa 305 Milliarden Euro lagen, befanden sie sich 2023 bei 374 Milliarden Euro. Nicht viel anders ist die Lage in Italien. Auch die Stabilität des Euro konnte nicht verbessert werden. Die EU wird somit auch weiterhin eine Schuldenunion bleiben.
Zu große wirtschaftliche Unterschiede
Denn innerhalb der EU stoßen zugleich völlig verschiedene ökonomische Denkschulen aufeinander. „Dabei zeigen sich unterschiedliche Wirtschaftstraditionen und ökonomische Ansätze in den EU-Mitgliedstaaten. Die einen drängen darauf, öffentliche Ausgaben zurückzufahren, um Schulden abzubauen. Die anderen argumentieren, dass öffentliche Ausgaben erhöht werden sollten, um das Wirtschaftswachstum anzukurbeln und so aus den Schulden herauszuwachsen“, heißt es seitens der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung.
Erst im April 2024 wurde der Stabilitäts- und Wachstumspakt der EU-Länder gelockert. Die Aufnahme neuer Schulden wird damit noch weniger sanktioniert. Aber ist es nicht sowieso ein Unding, dass Staaten mit sehr unterschiedlichen Volkswirtschaften sich gegenseitig die Führung ihres Haushalts vorschreiben? Diese wechselseitige Abhängigkeit muss – auch im deutschen Interesse – aufhören!