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Das Gegenteil von Selbstbestimmung heißt Zentralismus. Wo immer mehr Entscheidungen nach Berlin und Brüssel delegiert werden, bleibt für den Einzelnen, die Gemeinde und das Bundesland weniger Entscheidungsspielraum. Über ihre Zukunft wird andernorts entschieden!

Denn die politische Macht wird in zentralistischen Strukturen nicht verteilt, sondern auf bestimmte Machtzentren konzentriert.

Zentralismus blockiert basisdemokratische Entscheidungen

Beispiele für solch eine Machtkonzentration sind – in unterschiedlich intensiver Ausprägung – die EU sowie die Weltgesundheitsorganisation bzw. die ihr übergeordnete UNO. So wurden in Brüssel 460 sogenannter Basisrechtsakte allein im Jahr 2023 beschlossen, dabei handelt es sich häufig um für nationale Parlamente rechtsverbindliche Richtlinien und Beschlüsse. Der WHO-Pandemievertrag ist ein Beispiel für die zentralistischen Vorgaben einflußreicher WHO-Mitgliedsländer beim Umgang mit Pandemien und Deutungshoheiten darüber. In der DDR war dagegen vom „demokratischen Zentralismus“ die Rede.

Anstatt Verantwortung und die Last der Entscheidung nur abzugeben, sollte im patriotischen Sinne eine dezentrale Politik das Ziel sein! Denn je kleiner die politische Einheit ist, umso größer ist für den – naturgemäß besser mit dem regionalen Thema vertrauten – Einzelnen die Möglichkeit, selbst mitzubestimmen. Zentralistisch orientierte Institutionen wie die EU oder die WHO neigen dagegen zur Demokratieferne.