Ebenfalls möglich: Datenhoheit

Das Thema Datenschutz gewinnt nicht nur im Zuge staatlicher Überwachung der patriotischen Opposition, sondern auch durch die zunehmende Digitalisierung aller Lebensbereiche an Relevanz. Es eignet sich zudem gut zum „Frame Bridging“, also dem Brückenschlag zu einem strukturell anderen Lager oder Milieu, das in diesem Fall jedoch gleiche Ziele teilt.

Es lohnt sich also, das Thema „Datenschutz“ verstärkt in den Vordergrund zu rücken – gerade jüngere, IT-affine Generationen können so noch gezielter angesprochen werden.

Denn mit der Digitalisierung ist eine bisher unbekannte Zentralisierung großer, individueller Datenmengen vorhanden. Privateste Daten lagern direkt oder indirekt bei „Big Tech“-Konzernen aus den USA und bilden die Grundlage für das Zeitalter des globalistischen „Überwachungskapitalismus“ (Shoshana Zuboff). „Daten sind das Gold des 21. Jahrhunderts“, betont Matthias Hartmann, Vorstandschef des großen Marktforschungsunternehmens GfK.

Souveränität über den „Rohstoff Daten“

Die Forderung nach „Datensouveränität“ und „Datenhoheit“ kann zum einen die Forderung nach persönlicher Selbstbestimmung zur Verwendung digital oder anderweitig erfasster, persönlicher Daten beinhalten. Zum anderen bedeutet sie auf staatlicher Ebene die Macht, seine Bürger vor Ausspähung und Erfassung durch andere Staaten, Gesellschaften oder Unternehmen zu schützen und die kritische, digital gesteuerte Infrastruktur vor Angriffen jeder Art zu schützen.

Auch die EU will sich mittels Chatkontrollen, Data Act, Online-Zensur und Überwachungsgesetzen übrigens den „Rohstoff Daten“ (ifo-Institut) sichern. Dass dies teils mit dem Kampf gegen Kinderpornographie begründet wird, wirkt angesichts einer gleichzeitigen Herabsetzung des Mindeststrafmaßes für Kinderpornographie durch die Ampel-Regierung beinahe zynisch.