Karin Prien (CDU) wurde in die Kategorie „Gegner“ aufgenommen. Die Bundesministerin für Bildung und Familie unterstützte Daniel Günther im Zensur-Skandal ausdrücklich: „Ein Teil dieser Medien will zur Delegitimierung und Zersetzung unseres freiheitlichen, demokratischen Systems beitragen, das ist offenkundig.“ Eine solche Wortwahl war bisher der Stasi in der DDR vorbehalten. Selbst der deutsche Verfassungsschutz hat übrigens den Unsinn hinter dem Wort der Delegitimierung inzwischen begriffen.
Prien finanziert zudem mit ihrem Ministerium, das eigentlich mit der Stärkung von Familien angesichts des Geburtenmangels mehr als genug zu tun hat, den „Kampf gegen rechts“ – tendenziell linksextreme Projekte inklusive (siehe etwa hier und hier). Ebenfalls scheint sie ein Problem mit „rechten“ Männern zu haben.
Wie weit links sie steht, zeigt auch die Äußerung, die CDU habe eine „antifaschistische DNA“. Sie zeigt sich zudem offen für ein AfD-Verbot.
Unsere Einschätzung: Bei Prien besteht der Verdacht, daß sie die Meinungs- und die Pressefreiheit einschränkt. Zudem besteht der Verdacht, daß ihr Handeln gegen Art. 3 Abs. 2 GG verstößt. Dort ist die Gleichberechtigung von Männern und Frauen festgeschrieben. Die Einhaltung von Artikel 21 des Grundgesetzes, die Chancengleichheit der Parteien, ist ebenfalls zu prüfen.