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Bärbel Bas

Bärbel Bas (SPD) wurde in die Kategorie „Gegner“ aufgenommen. Die ideologische Verblendung der Arbeitsministerin der Regierung Merz gipfelte im Frühjahr 2026 in dem Satz: „Es wandert niemand in unsere Sozialsysteme ein.“ Dabei ist unstrittig, daß gut die Hälfte der Bürgergeld-Empfänger Migranten sind und pro Jahr über 20 Milliarden Euro an Sozialleistungen erhalten. Deshalb hat die Aussage von Bärbel Bas die gleiche Qualität des berühmten Zitats von Walter Ulbricht, der kurz vor dem Mauerbau sagte: „Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten.“

Bärbel Bas verstößt mit diesem Satz natürlich nicht gegen Grundrechte. Sie lügt einfach nur. Und Lügen sind von der Meinungsfreiheit gedeckt. Sehr wahrscheinlich verfolgt sie mit dieser Lüge jedoch ein Ziel: Statt die negativen Folgen der Masseneinwanderung zu benennen, um dann Korrekturen einzuleiten, will Bärbel Bas diese grundgesetzwidrige Politik allem Anschein nach fortsetzen und die damit verbundenen – nicht nur finanziellen – Belastungen auf die Deutschen abwälzen. „Eine Einwanderungspolitik, die sich hinter dem Begriff „humanitäre Gründe“ verbirgt, ist somit mit dem Grundgesetz unvereinbar“, urteilt der Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider über das „Unrecht der Masseneinwanderung“. Es besteht daher bei Bärbel Bas der Verdacht, daß sie langfristig das deutsche Volk über Masseneinwanderung auflösen möchte.