Christoph Bautz wurde in die Kategorie „Gegner“ aufgenommen. Er ist geschäftsführender Vorstand des Kampagnen-Netzwerkes CAMPACT. Gegenüber der taz12.11.2024 erklärte er zu seiner Arbeit:
„Es gibt immer wieder Petitionen, die wirklich einen Unterschied machen. Die Petition, die forderte, Björn Höcke das passive Wahlrecht zu entziehen, war mit 1,7 Millionen Unterstützern die erfolgreichste, die es jemals gab, und sie hat die Debatte über ein AfD-Verbot extrem befeuert. Als wir sie an die Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen übergeben haben, war das in der „Tagesschau“. Häufig sind Petitionen aber eher der Beginn einer Kampagne, danach kann man die Unterzeichner*innen motivieren, einen Schritt weiterzugehen und zum Beispiel eine Demonstration oder eine Protestaktion zu besuchen.“
Unsere Einschätzung dazu: Andersdenkenden das passive Wahlrecht entziehen zu wollen und politische Konkurrenz verbieten lassen zu wollen, kollidiert bereits mit dem Grundgesetz. CAMPACT beschränkt sich jedoch nicht nur auf Stimmungsmache. Dem Netzwerk wird von mehreren Seiten vorgeworfen, zugunsten linker Kandidaten einzelne Wahlkämpfe zu beeinflussen. Zu befürchten sei dabei, daß über mehrere Stationen ausländische Spendengelder indirekt zum Einsatz kommen, sagen die Kritiker. Zu ihnen zählt z.B. der renommierte Verfassungsrechtler Volker Boehme-Neßler. Auf Mulitpolar-Anfrage2Beitrag vom 6.9.24, abgerufen am 6.5.26 führte er aus, es bestehe der Verdacht, „dass der Verein Campact durch sein Handeln die strengen Regeln zur Parteispende umgeht“. Multipolar faßt danach weiter zusammen:
„Spenden von außerhalb Deutschlands seien „grundsätzlich verboten“. Die Organisation reiche die ausländischen Spenden der Open Society Foundation an die Kandidaten und Parteien weiter (…)
Das sehe „sehr nach einer Umgehung von Paragraph 25 Absatz 2 Nr. 3 des Parteiengesetzes aus“. Weil Campact zudem „Gelder von gemeinnützigen Unternehmen über seine Unternehmensverflechtungen an Parteien und Kandidaten“ weiterleite, umgehe der Verein auch Absatz 2 des Paragraphen. Diese „zwei deutlichen Verletzungen des Parteispendenrechts“ müssen Boehme-Neßler zufolge „Konsequenzen“ haben.“
Das Bürgernetzwerk EinProzent kommt bei seinen Recherchen zu einem ähnlichen Ergebnis:
„Immer wieder wird der AfD vorgeworfen, aus dem Ausland gesteuert und finanziert zu werden. Unsere Recherchen zu den aktuellen Wahlkämpfen im Osten der Republik zeigen jedoch, dass es stattdessen SPD, Grüne, Linke und die Brandenburger Freien Wähler sind, die von einem fragwürdigen, aus dem Ausland finanzierten Netzwerk beeinflusst und unterstützt werden. Durch finanzielle Mittel und massiven Druck wird der Wählerwille der Deutschen gezielt verfälscht. Das fragwürdige Netzwerk „Campact“ könnte gegen die Gesetze für Parteispenden verstoßen haben.“318.9.24, abgerufen am: 6.5.26
Obwohl es bisher keine eindeutige Aufklärung von CAMPACT über eingenommene Mittel aus dem Ausland gibt, wehrt sich das Kampagnen-Netzwerk juristisch gegen Alternativmedien und etablierte Medien bezüglich dieser Behauptung sowie der Fragestellung, ob und in welchem Umfang womöglich in der Vergangenheit direkt oder indirekt staatliche Mittel flossen. Unsere Einschätzung: Diese Strategie soll der Einschüchterung der Kritiker dienen.
Dennoch kommen wir zu dem Ergebnis, daß bei Christoph Bautz der Verdacht besteht, daß er die Chancengleichheit der Parteien einschränken will. Ob dies auch mit Hilfe ausländischer Gelder geschieht, kann sich jeder anhand der verlinkten Quellen selbst beantworten.